Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reinigungsdienstleistungen, die zwischen der wobworkers GmbH, St. Annen-Kirche 11, 38440 Wolfsburg (nachfolgend "WW" oder "wir") und unseren Kunden abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich durch WW zugestimmt.
2. Vertragsgegenstand
2.1 WW bietet Servicedienstleistungen an, die sich z.B auf die Verwaltung verschiedener Objekte spezialisiert hat.
2.2 Der genaue Umfang der Dienstleistungen, einschließlich Art, Umfang und zeitlicher Ablauf, wird in individuellen Vereinbarungen zwischen WW und dem Kunden festgelegt. Diese Vereinbarungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag zwischen WW und dem Kunden kommt durch die schriftliche Bestätigung des Angebots von WW durch den Kunden zustande.
4. Leistungsumfang und -erbringung
4.1 WW verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Servicedienstleistungen fachgerecht, sorgfältig und termingerecht durchzuführen.
4.2 Der Kunde stellt sicher, dass die zu reinigenden Bereiche zu den vereinbarten Zeiten für WW zugänglich sind. Verzögerungen, die nicht von WW zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Kunden.
4.3 Sollte WW aufgrund höherer Gewalt oder aus anderen unvorhersehbaren, außergewöhnlichen und unverschuldeten Umständen, wie beispielsweise Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen oder behördlichen Anordnungen, an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert sein, verlängern sich die Fristen zur Leistungserbringung angemessen.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Vergütung für die erbrachten Dienstleistungen richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen zwischen WW und dem Kunden. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
5.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang des Betrages bei WW.
5.3 Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist WW berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
6. Haftung
6.1 WW haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von WW oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
6.2 Für einfache Fahrlässigkeit haftet WW nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. In diesen Fällen ist die Haftung von WW auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.3 Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
7. Gewährleistung
7.1 Offensichtliche Mängel der erbrachten Leistungen sind WW unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Leistung als genehmigt.
7.2 Bei berechtigten Mängelanzeigen hat WW das Recht zur Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde eine angemessene Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8. Kündigung
8.1 Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
8.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
9. Datenschutz
9.1 WW verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
9.2 Weitere Informationen zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung von WW enthalten, die dem Kunden bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
9.3 Mit der Zustimmung unserer AGB behält sich WW das Recht vor, das Logo des Kunden auf unsere Firmen-Website für
Referenszwecke zu veröentlichen
10. Schlussbestimmungen
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wolfsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
11. Streitbeilegung
11.1 Bei Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden die Vertragsparteien zunächst versuchen, diese einvernehmlich zu lösen.
11.2 Falls keine einvernehmliche Lösung erzielt werden kann, verpflichten sich die Parteien, vor der Anrufung eines Gerichts an einem Mediationsverfahren teilzunehmen. Das Mediationsverfahren wird von einem unabhängigen Mediator durchgeführt, der von beiden Parteien einvernehmlich bestimmt wird.
11.3 Scheitert die Mediation oder wird innerhalb eines Monats nach Vorschlag eines Mediators keine Einigung über die Person des Mediators erzielt, steht es jeder Partei frei, den Rechtsweg zu beschreiten.
11.4 Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wolfsburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
